Wegfall des Vergütungsanspruchs

Anwalt für Zahnarzthaftung (Wegfall des Vergütungsanspruchs)

Wegfall des Vergütungsanspruchs

Begeht der Zahnarzt einen Behandlungsfehler, der zu einem Schaden an den Zähnen führt, kann der Patient die Zahlung der Vergütung solange verweigern, bis der Zahnarzt den Schaden beseitigt und die zahnärztliche Behandlung ordnungsgemäß abgeschlossen hat.

Der Patient hat auch die Möglichkeit, den zahnärztlichen Behandlungsvertrag jederzeit ohne Angabe eines Grundes zu kündigen. Der Zahnarzt hat in diesem Fall eine im Voraus für einen späteren, nach der Kündigung liegenden Zeitpunkt entrichtete Vergütung zu erstatten. Es kommt zu einem vollständigen Wegfall des Vergütungsanspruchs, wenn der Grund für die Kündigung des Behandlungsvertrags durch den Patienten im Verantwortungsbereich des Zahnarztes liegt und die bisherige Leistung des Zahnarztes für den Patienten aufgrund der Kündigung kein Interesse mehr hat. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei dem Fehlverhalten des Zahnarztes um ein schuldhaftes Fehlverhalten und nicht lediglich um ein geringfügiges Fehlverhalten handelt.

Muss die gesamte zahnärztliche Behandlung durch einen anderen Zahnarzt wiederholt werden, kann der Patient von seinem bisherigen Zahnarzt Schadensersatz in Höhe der hierfür erfoderlichen Kosten verlangen.

Hat der Patient die Vergütung bereits vollständig oder einzelne Raten gezahlt, kann er diese im Rahmen seines Schadensersatzanspruchs zurückverlangen.

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Autor: Rechtsanwalt Christian Dobek